Das Rechtskomitee der Deutsch-Russischen Handelskammer (AHK Russland) veranstaltete ihr traditionelles Rechtsseminar "Legal Update". Anton Shamatonov, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Mosgo & Partners, gab einen Überblick über die aktuellen Gesetzesänderungen und Gesetzesnovellen im Immobiliarsachenrecht und ging insbesondere auf die Änderungen ein, die durch folgende Gesetze eingeführt wurden:

Durch das Föderales Gesetz vom 21.12.2021 Nr. 430-FZ wurde nur ein kleiner Bruchteil dessen implementiert was eigentlich ursprünglich durch die Zivilrechtsreform eingeführt werden sollte. Durch das Föderale Gesetz vom 06.12.2021 Nr. 408-FZ ermöglichte man die vereinfachte Eintragung von Rechten an in Betrieb genommenen Gebäuden. Die Föderalen Gesetzte vom 30.12.2021 Nr. 448-FZ und Nr. 449-FZ regulieren die Gründung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft "Roskadastr".

In seinem Vortrag verglich Anton den ursprünglichen Gesetzesentwurf über Eigentumsrechte (Stand: 2019) mit dem letztendlich verkündetem Gesetz 430-FZ. Dieses Gesetz baut zwar auf dem Entwurf auf jedoch wurden dessen Ideen im Wesentlichen nicht in die Realität umgesetzt.

Die Präsentation befasste sich auch mit den Frage, welche Sachen nach geltendem Recht als unbewegliche Sachen gelten, mit den Besonderheiten des Eigentums an Räumlichkeiten (Wohn-/ Geschäftsraum) und Stellplätzen sowie mit den Rechten des Eigentümers an einem Grundstück im Falle des Abrisses oder der Zerstörung eines Gebäudes oder einer Konstruktion.

Das Seminar wurde durch den geschäftsführenden Partner der Rechtsanwaltskanzlei Mosgo & Partner Oleg Mosgo, moderiert, der auch stellvertretender Vorsitzender des Rechtskomitees der Deutsch-Russischen Handelskammer (AHK Russland) ist.

Die Präsentation in russischer Sprache steht unter dem nachstehenden Link zum Download bereit.

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