Aktuelles

Die PAO Gazprom kündigte ihren Depotvertrag mit der Bank of New York Mellon auf. Daraufhin verkündeten einige Nachrichtenagenturen, dass infolgedessen Anlagen ausländischer Inhaber von Hinterlegungsscheinen (sog. „Depositary Receipts“) somit verloren gegangen sind.

Das Rechtskomitee der Deutsch-Russischen Handelskammer (AHK Russland) veranstaltete ihr traditionelles Rechtsseminar "Legal Update".

Die Rechtsanwaltskanzlei Mosgo & Partner erhält erneut hohe Positionen im Ranking Pravo.ru 300 für das Jahr 2021 in den Kategorien „Internationale Wirtschaftstätigkeit/ Zoll- und Währungsregelung“, „Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren“ und „Grundstücksrechte/ Gewerbeimmobilien/ Bauwesen“.

Das Föderale Gesetz vom 28.06.2021 Nr. 223-FZ „Über die Änderung des Föderalen Gesetzes „Über die Währungsregulierung und Währungskontrolle“ (FZ Nr. 223), ist am 01.07.2021 in Kraft getreten und löst damit die Verpflichtung ab erzielte Devisenerlösen durch in Russland Ansässige rückführen zu müssen.

Am 19. Mai 2021 verlieh das Justizministerium der Russischen Föderation die Internationale Handelskammer (ICC) und dem Singapore International Arbitration Centre (SIAC) den Status einer permanenten Schiedsinstitution in der Russischen Föderation (PAI-Status). Für die ICC und SIAC eröffnet dies die Möglichkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation vollumfänglich tätig zu werden.

Das Team von Mosgo & Partner verteidigte erfolgreich die Interessen eines großen russischen Pharmaunternehmens in einem Streit mit seinem Lieferanten, der sich weigerte, Waren auf den russischen Markt zu liefern.

Russische Vertragshändler werden häufig Vertragspartner ausländischer Lieferanten, wobei die Vertragshändlerverträge nach ausländischem Recht geschlossen werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei „Mosgo & Partner“ gehört zu den Gewinnern in dem Rating Pravo.ru 300 des Jahres 2020 in der Kategorie „Internationale Wirtschaftstätigkeit / Zoll- und Währungsregelung“. Gemäß den Ergebnissen des Rating gehört unser Büro das zweite Jahr der ersten – und der meist renommierten – Gruppe in diesem Rechtsbereich.

Ungeachtet der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die COVID-19 mit sich bringt, gewinnt die Digitalisierung innerhalb des Handels in Russland an Schwung. Ende 2020 wird Russland seinen Übergangszeitraum abschließen und es wird ein vollständiges Handelsverbot für eine Reihe von Waren ohne Registrierung im System „Chestny ZNAK“ und die Anwendung von digitalen Kennzeichnungscodes in Kraft treten.

Russische Vertragshändler schließen nicht selten Vertragshändlerverträge mit ausländischen Lieferanten ab. Häufig sehen solche Verträge vor, dass der Lieferant zur jeder Zeit sich das Recht vorbehält, den Vertragshändlervertrag jederzeit kündigen zu können, ohne das für den Vertragshändler ein Entschädigungs-/ Ausgleichsanspruch vorgesehen ist. Es ist jedoch keineswegs so, dass das Gericht eine Entschädigung verweigert, selbst wenn solche Vertragsbestimmungen vorliegen.