Nachrichten zu rechtlichen Themen, Überblicke, Analytik| "Mosgo & Partner"

19.09.2016 Gewerbliche Immobilien: Kapitel „Russland“ im internationalen Sammelband des Global Legal Insights Verlages Geschäftsführender Partner Oleg Mosgo und Partner Anton Shamatonov erörterten die Kernpunkte der rechtlichen Regelung der Miete, sowie die Rechte und Pflichten des Bauträgers und Investors in Russland in einem Sammelband des Verlages Global Legal Insights.

02.09.2016 Katasterwert: aktuelle Lage und bevorstehende Änderungen

Rechtsstreitigkeiten über die Anfechtung des Katasterwerts vonImmobilien sind zu den häufigsten Streitigkeiten vor russischen Gerichten geworden. Dies ist nicht verwunderlich, dennder Katasterwert dient als Steuerberechnungsgrundlage. Vermutlichals Reaktion darauf wurde diesen Sommer ein neues Gesetz über die Katasterbewertung verabschiedet, das ein neuesVerfahren der Katasterbewertung vorsieht.

03.08.2016 Aufhebung der Eigentumsbescheinigungen Mit dem 15. Juli 2016 beendet die Behörde Rosreestr
die Erteilung von Eigentumsbescheinigungen. Immobilienrechte werden jetzt durch den Auszug aus dem Einheitlichen Staatlichen Register für Immobilienrechte und Immobilienrechtsgeschäfte (EGRP) belegt.

26.07.2016 Zinsen nach Artikeln 317.1 und 395 ZGB RF: Gesetzesnovellierung tritt am 1. August 2016 in Kraft Die Zinsaufschlag-Prozedur nach den Artikeln 317.1 und 395 ZGB RF wurde nunmehr novelliert. Die Änderungen wurden durch Föderalgesetz vom 03.07.2016 (Nr. 315-FZ) eingeführt und treten am 1. August 2016 in Kraft.

14.06.2016 Neue Gesetzesänderung über das Optionskaufrecht an Anteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Von nun an kann ein Halter von Vorkaufsrechten put- und call-Optionen von russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne Anwesenheit der anderen Partei durchführen. In diese In diesem Fall sendet der Notar die Dokumente über den Ankauf/Verkauf von Anteilen an die Registrierung der Föderalen Steuer-Behörde und die Annahme-Erklärung zum Anbieter.

13.05.2016 Vertrag mit einem russischen Partner: Was sollte die nichtrussische Vertragspartei immer vor Augen haben Ausländische Firmen, die Geschäfte mit russischen Partnern führen, stoßen häufig auf unerwartete Schwierigkeiten: Rechtsgeschäfte werden angefochten, auch nachdem sie teilweise erfüllt wurden; geleistete Lieferungen/Dienstleistungen werden geleugnet; Forderungen bleiben durch die russischen Partner unbeglichen.

26.04.2016 Unter welchen Umständen können illegale Bauten abgerissen werden? Eigentümer von Immobilien meinen oftmals, dass die Eigentumsbescheinigung über ein Gebäude dieses Gebäude vollständig vor dem Abriss schützt. Dies ist jedoch nicht immer zutreffend: ein Bau kann illegal sein nicht nur, wenn er ohne Dokumenten gebaut wurde, sondern auch wenn die Dokumente gesetzwidrig erteilt wurden oder wenn während der Errichtung gegen Baunormen und Vorschriften verstoßen wurde. Zudem können die Gebäude neuerdings unter Ausschluss des Gerichtswegs auf administrativem Wege abgerissen werden.

18.04.2016 Was ausländische Arbeitnehmer wissen müssen: Migrationsregistrierung, StIdNr, Änderung der Passdaten und weiteres In diesem Newsletter weisen wir noch einmal darauf hin, welche grundlegenden Handlungen ausländische Arbeitnehmer nach dem Erhalt der Arbeitserlaubnis in Russland und der Einreise erledigen müssen.

01.04.2016 VERJÄHRUNGSFRISTEN Der Einfachheit halber haben wir einige Einzelheiten außer Acht gelassen. Denken Sie bitte immer daran: diese Einzelheiten können ihren individuellen Rechtsstand ausschlaggebend ändern.

23.03.2016 Mehrere Direktoren einer russischen Gesellschaft: Zentrale Aspekte der Praxis und mögliche Risiken Vor dem 1. September 2014 konnte nur ein CEO („Generaldirektor“) in einer Gesellschaft nach russischem Recht bestellt werden. An diesem Tag trat allerdings der Artikel 53 des Zivilgesetzbuches der RF (in der Fassung des Föderalgesetzes Nr. 99-FZ vom 05.05.2014) in Kraft. Hierdurch wurde die Ernennung mehrerer Personen statt bislang nur einer zur Geschäftsführungsposition (im Weiteren – „Direktor“) möglich. Mit anderen Worten kann das „Vier-Augen-Prinzip“ der Geschäftsführung, das in Europa weitbekannt ist, nun in russischen Gesellschaften angewandt werden.